ARGAS-PDR.DE - SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG

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Rechtsprechung

  1. Kosten für Schädlingsbekämpfung

    Die Kosten für Schädlingsbekämpfung dürfen nur dann als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn sie regelmäßig entstehen.
    AG Hamburg
    1999-02-17
    40 A C 715/98

  2. Auch in anderen Fällen urteilen die Gerichte bei Schädlingsbefall ausgesprochen mieterfreundlich

    Ist der Aufenthalt in der Wohnung durch Ungeziefer unerträglich, darf der Mieter den Mietzins nicht nur mindern, sondern unter Umständen ganz einbehalten. Der Vermieter kann seinem Mieter gegenüber sogar schadenersatzpflichtig sein, wenn er ihn vor Abschluss des Vertrages nicht auf den Schädlingsbefall hingewiesen oder die Erfolglosigkeit seiner Bekämpfungsmaßnahmen verschwiegen hat.
    Mietklauseln, die dem Mieter die Pflicht aufbürden, Motten, Schaben und Co. aus den Räumen fernzuhalten, wurden vom Bonner Amtsgericht kassiert.

    Kosten für einmalige Schädlingsbekämpfungsaktionen dürfen auch nicht auf alle Mieter des Hauses umgelegt oder im Posten „Hausreinigung“ in den Betriebskosten versteckt werden, befindet das Landgericht Berlin. Weitere nicht koschere Tricks zahlungsunwilliger Vermieter verraten die Rechtsberater von Mietervereinen.

  3. Giftstoffe nach Schädlingsbekämpfung sind ein Kündigungsgrund

    Ein Mieter kann seine Wohnung fristlos kündigen, wenn sie nach einer Schädlingsbekämpfung mit Giftstoffen verseucht ist. Eine Mieterin hatte in ihrer Wohnung so genannte Kugelkäfer entdeckt. Sie forderte den Vermieter auf, das Ungeziefer zu beseitigen. Der Vermieter beauftragte einen Kammerjäger, welcher die Käfer mit zwei Insektiziden bekämpfte. Die benutzten Insektizide durften laut Herstellerangaben aber gar nicht in Wohn- und Schlafräumen eingesetzt werden, weil sie äußerst giftig waren und zu Schädigungen des Nervensystems führen könnten. Die Mieterin hielt es nur noch wenige Tage in den Räumen aus, weil es stark nach Chemikalien roch und sie Haarausfall und starke Kopfschmerzen bekam. Sie kündigte den Mietvertrag fristlos und zog aus.

    Das Amtsgericht Trier entschied zugunsten der Mieterin. Der Aufenthalt in der Insektizidbelasteten Wohnung sei Gesundheit gefährdend und ihr nicht zumutbar gewesen. Die Tatsache, dass der Kammerjäger und nicht der Vermieter daran Schuld sei, spiele für das Kündigungsrecht der Mieterin keine Rolle.
    6 C 549/00
    Rechtsbereich/Normen: BGB

  4. Kampf um die deutsche Schabe: Mieterin und Vermieterin streiten um Kosten für Ungezieferbekämpfung

    Rund 4450,- Mark stellte der Kammerjäger einer Vermieterin für seinen erfolgreichen Kampf gegen die deutsche Schabe in Rechnung. Mehrere Wohnungen in einem Mietshaus waren befallen und der Schädlingsbekämpfer vermerkte dazu: Der aktuelle Befall lasse vor allem in der Wohnung von Frau F. auf einen Entwicklungszeitraum von circa neun Monaten schließen ... Der Verursacher indes konnte nicht ermittelt werden.

    Trotz des letzten Hinweises forderte die Vermieterin von Frau F Schadenersatz: Ihre Wohnung sei stark verschmutzt und voller Essensreste gewesen. Höchstwahrscheinlich habe der Untermieter während ihrer monatelangen Abwesenheit den Schädlingsbefall verursacht. Jedenfalls habe die Mieterin dann das Auftreten der Schabe nicht rechtzeitig gemeldet und so die Kosten der Schädlingsbekämpfung in die Höhe getrieben. Das Landgericht Hamburg wies die Klage der Vermieterin ab. Auch andere Mieter seien von der Schabe heimgesucht worden und wären verpflichtet gewesen, den Befall zu melden. Die Vermieterin habe nicht im mindesten belegen können, weshalb gerade Frau F durch die unterlassene Mitteilung den Schaden vergrößert habe. Da der Schädlingsbekämpfer den Beginn des Befalls nicht habe klären können, sei damit auch offen, ob die Mieterin fahrlässig gehandelt habe, indem sie den Befall ignorierte, anstatt ihn zu melden. LG Hamburg
    1999-03-09
    316 S 180/98

  5. Kündigungsgrund Mäuse

    Bei starkem Mäusebefall in einer Stadtwohnung haben Mieter das Recht auf fristlose Kündigung. Wenn sich ständig mehrere Mäuse in den Räumen aufhalten, bestehe eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit, entschied das Amtsgericht Brandenburg/Havel. Das einmalige Auftreten einer Hausmaus in einer Immobilie hätten Mieter allerdings hinzunehmen.
    Im verhandelten Fall hatte das Gericht einem Paar Recht gegeben, das angesichts einer über drei Monate hinweg bestehenden Mäuseplage den Mietvertrag fristlos gekündigt hatte. Das Auftreten der Mäuse löse Ekelgefühle aus, die die Bewohner körperlich und psychisch beeinträchtigen, begründeten die Richter.
    AZ.: 32 C 520/00

  6. Geldbuße wegen unsachgemäßer Mäusebekämpfung

    Norddeutschland (dpa) In einer Filiale eines Lebensmitteldiscounters legte eine Verkäuferin Giftköder entsprechend der im HACCP-Konzept enthaltenen Verfahrensanweisung im Laden aus. Dies entsprach nicht dem Stand der Technik und war daher widerrechtlich. Zudem wurden dadurch die Lebensmittel einer nachteiligen Beeinflussung ausgesetzt. Gegen die für das Eigenkontrollsystem verantwortliche Firmenleitung wurde eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro verhängt.

    Bei einer Routinekontrolle in einer Filiale eines Lebensmittelunternehmens in Norddeutschland im Oktober 2002 stellte der Lebensmittelkontrolleur fest, dass Mäuseköder zum Teil offen im Laden ausgelegt worden waren. Unmittelbar hinter den Lebensmitteln in den Regalen des Lebensmitteldiscounters wurden mehrere Mäuseköderboxen vorgefunden. Bei dem Fraßgift handelte es sich um eine granulierte Darreichungsform. Es war ein Rodentizid und enthielt einen blutgerinnungshemmenden Wirkstoff.
    Dem Sicherheitsdatenblatt zufolge durfte das Mittel nicht offen ausgelegt bzw. ausgebracht werden. Bei Einsichtnahme des betrieblichen Eigenkontrollsystems stellte sich heraus, dass es der Verfahrensanweisung für die Schädlingsbekämpfung nach Aufgabe der Beschäftigten war, vorbeugend Giftfallen auszulegen und diese regelmäßig zu kontrollieren. Im Falle eines festgestellten Schädlingsbefalls sollte das für die Schädlingsbekämpfung beauftragte Unternehmen benachrichtigt werden.

    Die Lebensmittelüberwachungsbehörde leitete gegen die Geschäftsleitung des Lebensmitteldiscounters ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Sie warf dem Geschäftsführer der Betreibergesellschaft vor, die im Laden angebotenen Lebensmittel einer nachteiligen Beeinflussung dadurch ausgesetzt zu haben, indem die Schädlingsbekämpfung nicht nach dem Stand der Technik durchgeführt wurde. Zudem wurde ihm vorgehalten, mit der Verfahrensvorschrift für die Schädlingsbekämpfung die Anwendungsvorschriften für Pflanzenschutzmittel nicht beachtet zu haben.
    Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, die ihm als Geschäftsführer obliegende gehörige Aufsichtspflicht verletzt zu haben, mit der die Zuwiderhandlungen gegen die lebensmittelrechtlichen und die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften verhindert oder wesentlich erschwert hätten werden können.

    In der Einlassung wies die Geschäftleitung darauf hin, dass die stellvertretende Marktleiterin zum Geschäftsschluss am Samstag (zwei Tage vor der Kontrolle) einen Schadnagerbefall festgestellt und eine im Lager vorrätig gehaltene Köderbox im Kuchenregal platziert habe. Dies habe sie jedoch aus Unkenntnis darüber, dass diese Köderboxen nicht eingesetzt werden dürfen, getan. Am Montag sei die Schädlingsbekämpfungsfirma informiert worden, damit sie die für die Entwesung nötigen Maßnahmen treffe.
    Die Mitarbeiterin habe die Bekämpfung lediglich im Vorwege unterstützen wollen. Von der Toxizität des Körnerköders hätten die Mitarbeiterinnen keine Kenntnis gehabt. Durch die Aufklärung durch den ermittelnden Lebensmittelkontrolleur sei der Beschäftigten das Fehlverhalten bewusst geworden, so dass sie unmittelbar darauf auch das Lager nach weiteren Köderboxen durchsucht habe, um diese ggf. zu entsorgen.

    Dem Vorwurf, die Schädlingsbekämpfung nicht nach dem Stand der Technik durchgeführt zu haben, wurde mit dem Hinweis begegnet, dass sowohl die regelmäßigen Kontrollen sowie die im akuten Fall erforderliche Bekämpfung ausnahmslos über die beauftragte Schädlingsbekämpfungsfirma erfolgt sei. Im Übrigen sei das HACCP-Konzept immer und detailliert in allen Filialen umgesetzt worden. Selbstverständlich seien auch alle notwendigen Nachweise geführt worden, so auch zum Thema Schädlingsbekämpfung.
    Abschließend wurde noch einmal klarstellend festgestellt, dass ein Fehlverhalten der Mitarbeiterin vorgelegen habe, dieses aber aus Unkenntnis geschehen sei und diese damit nur einen positiven Hintergedanken gehandelt habe.

    Mit Bußgeldbescheid vom 09. April 2003 verhängte die Lebensmittelüberwachungsbehörde gegen die Geschäftsleitung eine Geldbuße in Höhe von 2.500 Euro.

    Die Entscheidung wurde u. a. damit begründet, dass ein schuldhaftes Verhalten der stellvertretenden Marktleiterin nicht zu erkennen gewesen sei. Die Mitarbeiterin habe lediglich die von der Firmenleitung aufgestellte Verfahrensanweisung hinsichtlich der Vorbeugung eines Nagerbefalls befolgt und Giftfallen ausgelegt.
    Da genau diese Handlungsweise in der Verfahrensanweisung Schädlingsbekämpfung (im Verfahrensschritt: Maßnahmen zur Vorbeugung) ausdrücklich von der Geschäftsleitung vorgeschrieben worden war, sei der Firma ein schuldhaftes Verhalten vorzuhalten gewesen. Zudem seien nicht nur eine, sondern drei Köderboxen ausgelegt worden, die alle den Kunden zugänglich waren.
    Bei einer der im Lebensmittelregal platzierten Köderboxen habe das Giftgranulat um die Box herum verstreut gelegen. Die Tatsache, dass ein Nagerbefall vorgelegen hatte und die Schädlingsbekämpfungsfirma bereits informiert worden war, sei in den Aufzeichnungen des betriebseigenen Kontrollsystems entgegen der Einlassung nicht dokumentiert gewesen. Vielmehr sei es so gewesen, dass erst der Lebensmittelkontrolleur den Einsatz eines Schädlingsbekämpfers dringend angeraten hatte.
    Auch das Argument, dass das Gift für Kunden nicht zugänglich gewesen sein soll, könne nicht greifen, da zum Tatzeitpunkt mehrere Kunden, darunter auch Kinder, im Laden gewesen seien. Im Übrigen seien die Köderdosen mit dem Gift offenbar von der Firmenleitung selbst beschafft worden. Das habe man daraus geschlossen, dass überhaupt derartige Köderdosen in der Verkaufsstätte vorrätig gehalten wurden.
    Der Lebensmittelunternehmer legte keinen Widerspruch ein, so dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wurde. Allerdings nahm die Geschäftsleitung zu dem Verwaltungsakt Stellung und wiederholte dabei die bereits mit der Einlassung bekannt gegebenen Argumente.
    Darüber hinaus informierte sie darüber, dass sie diesen Vorgang zum Anlass genommen habe, die schriftlichen Verfahrensanweisungen zu ändern. Nach der neuen Fassung dürften Köderfallen ausschließlich durch das vertraglich verpflichtete Schädlingsbekämpfungsunternehmen ausgelegt werden. Zudem stellte die Firmenleitung eines klar. Sie habe nur deshalb von Rechtsmitteln keinen Gebrauch gemacht, weil sonst zu befürchten gewesen sei, dass, im erfolgreichen Fall, gegen die Mitarbeiterin ein entsprechendes Bußgeldverfahren geführt worden wäre. Das habe sie verhindern wollen und daher die Bußgeldentscheidung angenommen.

    Anmerkung des Verfassers:
    Die Entscheidung, die Bußgeldmaßnahme nicht gegen die in der Filiale beschäftigten Mitarbeiterin sondern gegen die verantwortliche Person in der Firmenleitung zu richten, kann m. E. als richtungsweisend angesehen werden. Mit diesem Fall wurde deutlich, welche Verantwortung die Unternehmensleitung hinsichtlich der Ausgestaltung betriebseigener Maßnahmen und Kontrollen (insbesondere der Arbeits- und Verfahrensanweisungen) zu tragen hat.
    Dieser Fall wurde nicht öffentlich verhandelt. Von der bisher geübten Praxis, i .d. R. über Fälle zu berichten, die auf der Ebene der Gerichte entschieden wurden, wurde aufgrund der Bedeutung der Entscheidung in diesem Fall abgewichen. Von der Nennung der Behörden- und Ortsangaben sowie Aktenzeichen wurde bewusst abgesehen, um einen Rückschluss auf die Beteiligten nicht zu ermöglichen. Es wird insoweit um Verständnis gebeten.

  7. Immobilien-Recht - Schädlinge: Keine Haftung

    Der Verkäufer einer Gebrauchtimmobilie kann nur dann für Mängel haftbar gemacht werden, wenn ihm der Käufer das arglistige Verschweigen dieser Schäden nachweisen kann. Allerdings: Ein Gewährleistungs-Ausschluss muss im Immobilien-Kaufvertrag vereinbart werden, sonst haftet der Verkäufer auch ohne Arglist. So befand etwa das Landgericht Coburg in einem Urteil, über das der Otto-Schmidt-Verlag berichtet, dass der Verkäufer eines Altbaus nicht für einen Schädlingsbefall im Dachstuhl aufkommen muss.
    (Az.: 22 O 509/03)
    Die Schädlinge waren dem Käufer vier Jahre nach dem Erwerb aufgefallen. Er unterstellte, dass ihm der Mangel arglistig verschwiegen wurde und begründete dies damit, dass er Spuren von Versuchen der Schädlingsbekämpfung entdeckte. Er verlangte vom Verkäufer eine nachträgliche Kaufpreisminderung sowie die Übernahme der Kosten für die Renovierung des Dachbodens. Der Verkäufer wiederum argumentierte, er habe von dem Schädlingsbefall nichts gewusst. Möglicherweise hätten ja die bis zum Verkauf im Haus wohnenden Mieter ohne sein Wissen versucht, den Schädling zu bekämpfen.
    Die Richter gaben dem Verkäufer Recht. Der Käufer habe nicht nachweisen können, dass der Verkäufer von dem Schaden gewusst und somit arglistig gehandelt habe. Tatsächlich hätten die Schädlingsbekämpfungs-Versuche auch vom Mieter stammen können.

    Über ein anderes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe berichtet der Anwalt-Suchservice
    (Az.: 17 U 183/02):
    Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob ein Wohnungskauf rückgängig gemacht werden kann, weil Dachstuhl und Wohnräume massiv mit Taubenzecken befallen waren. Noch vor dem Kauf berichtete der Verkäufer den Käufern, dass bis vor kurzem im Dach verwilderte Tauben lebten und es zu einem Ungezieferbefall in der Wohnung gekommen sei. Doch der Taubenkot sei entfernt und der Dachboden so verschlossen worden, dass Vögel nicht mehr eindringen könnten.

    Der Verkäufer empfahl den Käufern dennoch, beim Renovieren eine Ungezieferbekämpfung vorzunehmen. Doch selbst der Kammerjäger konnte nichts ausrichten: die hartnäckigen Schädlinge ließen sich nicht vertreiben.

    Nach etlichen Versuchen wurde es den Käufern zu bunt und sie verklagten den Verkäufer. Dieser habe arglistig verschwiegen, dass die Wohnung durch einen erheblichen Taubenzeckenbefall regelrecht verseucht sei. Die Käufer forderten ihr Geld zurück.

    Letztinstanzlich scheiterten sie aber vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Käufer haben keine arglistige Täuschung nachweisen können. Der Verkäufer habe auch nicht behauptet, das Ungezieferproblem sei mit der Sanierung des Dachstuhls endgültig beseitigt. Er habe vielmehr zu einer Schädlingsbekämpfung geraten. Es gebe zudem keine Anzeichen dafür, dass der Verkäufer mehr über das tatsächliche Ausmaß des Taubenzeckenbefalls und die großen Beseitigungs-Schwierigkeiten wusste, als er den Käufern mitteilte.

  8. Hausmeister als Schädlingsbekämpfer

    Vermieterin muss für Gesundheitsschäden der Mieter Schmerzensgeld zahlen.
    Eine Familie entdeckte in ihrer Mietwohnung ungebetene Gäste - Kakerlaken hatten sich breit gemacht.
    Die von den Mietern alarmierte Vermieterin trieb allerdings den Teufel mit dem Beelzebub aus: Um die Krabbeltiere loszuwerden, schickte sie den Hausmeister mit einer giftigen Chemikalie (Blattanex EC), das in Wohnungen gar nicht verwendet werden darf. Neun Mal wurde dieses aggressive Produkt in der Mietwohnung versprüht, was die Schädlinge erst einmal nicht sonderlich störte, bei den menschlichen Bewohnern jedoch jedes Mal tagelang Atembeschwerden, Übelkeit und Herzbeklemmungen auslöste. Erst als diese (nach monatelangen Beschwerden) mit Nachbarn darüber sprachen, die an den gleichen Symptomen litten, wurde ihnen die Ursache der Misere klar.

    Das Amtsgericht Köln verurteilte die Vermieterin dazu, an die Mieter 1000 DM Schmerzensgeld
    zu zahlen. Es sei als Körperverletzung einzustufen, ein derartig aggressives Schädlingsbekämpfungsmittel in von Menschen bewohnten Räumen einzusetzen.
    Die Vermieterin habe (entgegen dem behördlichen Verbot) den Hausmeister angewiesen, dieses Mittel anzuwenden und der Familie nicht einmal gesagt, dass sie Polster und Gardinen sofort reinigen müssten, was möglicherweise die Symptome hätte lindern können.
    Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. Mai 1995 - 207 C 609/93

  9. Taubenplage – Taubenallergie

    200 Mark Mietminderung, rund 35 Prozent, und 3.000 Mark Schmerzengeld, sprach das Landgericht
    Freiburg (3 S 386/96) Mietern zu, die in ihrer Wohnung einer wahren Taubenplage ausgesetztwaren, und deren Vermieter nichts zur Verhinderung bzw. Abwehr unternahm, obwohl er von der Taubenallergie der Mieter wusste.
    Die Tauben hatten sich oberhalb der Mietwohnung eingenistet, die Mieter hatten keine Chance, sich gegen die von oben kommenden Verschmutzungen zu wehren. Da der Wohnwert der gesamten Wohnung stark beeinträchtigt wurde, hielt das Landgericht Freiburg eine Mietminderung von 200 Mark, das heißt 35 Prozent, für angemessen.
    Im einzelnen führte das Gericht auf, dass die Wohnung praktisch nicht belüftet werden konnte. Während der Zeit, in der gezwungener Maßen gelüftet wurde, drangen dann die Verunreinigungen von oben in die Wohnung ein, Taubenkot, Taubenfedern, behaftet mit Taubenmilben und Taubenzecken. Dies hatte zur Folge, dass der Teppichboden mindestens im Abstand von zwei Wochen shampooniert werden musste, um die Auswirkungen einer Taubenallergie der Mieterin möglichst gering zu halten. Der Aufenthalt auf dem freiliegenden Balkon war für sie völlig unmöglich.

  10. Landgericht Freiburg sprach den Mietern ein Schmerzensgeld
    in Höhe von 3.000 Mark zu.

    Der Vermieter hatte es schuldhaft unterlassen, zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung bzw. Abwehr der Taubenplage zu treffen. Hierzu war er im Rahmen seiner mietvertraglichen Fürsorgepflicht verpflichtet. Die Untätigkeit des Vermieters führte dazu, dass die Mieterin unter einer Taubenallergie litt und die Wohnung zeitweilig für mehrere Wochen verlassen musste.

  11. Taubenärger ohne Ende

    Das tun Tauben nicht. Die als „Ratten der Lüfte“ verschrienen Vögel sind nicht sonderlich beliebt.
    So ärgern sich viele Menschen über brütende und kotende Tauben an der Hausfassade.
    „Ich muss den Balkon jede Woche säubern, sonst fangen die Tiere sofort an zu brüten“, ärgert sich ein Mieter. „Auch das Gegurre morgens ab fünf ist manchmal unerträglich.
    „Der Vermieter muss den Mangel beheben, kann aber bestimmen, auf welche Weise.“ Ob er eine neue Jalousie, Piekser oder elektrische Systeme zur Abschreckung anbringen lässt, bleibe ihm überlassen. „Nichts zu machen, geht aber nicht!“
    Ein Amtsgerichts-Urteil aus dem Jahr 1990 untermauert diese Einschätzung. Unternimmt der
    Vermieter trotzdem nichts, darf die Miete um fünf Prozent gekürzt werden
    (Entscheidung des AG Hamburg vom 6.1.88)

  12. Backwaren durch Wespenfraß im Genusswert gemindert

    Norddeutschland (dpa) Bei Kontrollen auf einem Wochenmarkt in Norddeutschland wurden Wespen auf dem Kuchen und von Wespen angefressene Amerikaner im Tresen eines Bäckereiverkaufswagens festgestellt.
    Gegen den Inhaber wurde eine Geldbuße in Höhe von 300 € wegen des Inverkehrbringens von im Genusswert geminderten Lebensmittel ohne Kenntlichmachung der Genusswertminderung verhängt.
    Im Sommer des Jahres 2002 kontrollierte der Lebensmittelkontrolleur die Verkaufsstände und -wagen auf dem Wochenmarkt. Dabei stellte er in einem Bäckereiverkaufswagen etliche Wespen fest. Die Insekten liefen auf verschiedenen Backwaren herum und fraßen den Zuckerguss von den Amerikanern und die Zuckergussstreifen von dem Streuselkuchen. Beim Versuch, die Sache im Gespräch zu regeln und betriebseigene Maßnahmen zur Minimierung des Problems zu erreichen, kam der Inhaber hinzu. Dieser ließ sich auf ein auf Sachebene basierendes Gespräch nicht ein und erklärte erregt, dass es diese Insekten bereits seit Jahrtausenden gäbe und man dagegen nichts machen könne.
    Gegen den Lebensmittelunternehmer wurde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des Inverkehrbringens von im Genusswert mehr als unerheblich geminderten Backwaren eingeleitet (Verstoß gegen § 17 Absatz 1 Nummer. 2 Buchstabe b in Verbindung mit § 53 Absatz 1 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz -LMBG).
    Mit dem Bußgeldbescheid der Lebensmittelüberwachungsbehörde wurde gegen den Bäcker eine Geldbuße in Höhe von 3000 festgesetzt. In der Begründung wurde darauf hingewiesen, dass die Backwaren nur mit einer für den Verbraucher ausreichender Kenntlichmachung der Genusswertminderung hätten angeboten werden dürfen.
    Neben den vom Verbraucherschützer vor Ort aufgenommenen Lichtbildern wurde zusätzlich ein Kurzgutachten eines Biologen als Beweismittel herangezogen. Danach belaufen und bearbeiten Wespen mit ihren Mundwerkzeugen sowohl lebende als auch tote pflanzliche und tierische Organismen - also auch Aas - zur Nahrungsaufnahme. Dabei würden Keime aller Art an der Oberfläche des Insekts (Chitinpanzer, Haare und Borsten) haften bleiben. Diese Mikroorganismen würden auf von den Wespen belaufenen und bearbeiteten Lebensmitteln übertragen.
    Aus diesem Grund sei das häufige bzw. starke Auftreten von Wespen auf Lebensmitteln als ekelerregend einzustufen. Im Übrigen, so im Kurzgutachten weiter, sei es nicht ungewöhnlich, dass Wespen in Hohlräume der Backwaren kriechen. Daher könne sich darüber hinaus eine Gesundheitsgefährdung für den Verbraucher durch Wespenstiche in den Rachen ergeben, wenn eines der Insekten beim Verzehr solcher Backwaren in der Mund gelänge. Da das im Bereich des Wespenstiches befindliche Gewebe stark anschwillt, könne ein Ersticken der gestochenen Person nicht ausgeschlossen werden.
    Der Bußgeldbescheid wurde rechtskräftig und das Verfahren mit der Zahlung der Geldbuße abgeschlossen.

  13. Unerwünschte "Haustiere"

    Unerwünschte "Haustiere" mindern den Wohnungswert. Ungebetene Gäste können den Vermieter zu Nachlässen von bis zu 20 Prozent zwingen. Soviel gestand das Amtsgericht Lahnstein einem Mieter zu, dessen Heimstatt von Silberfischen mitbewohnt wurde. Der gleiche Abschlag wird bei großflächigem Schimmelbefall fällig. Mäuse und Kakerlaken bringen hingegen unter Umständen nur zehn Prozent "Rabatt" ein.
    Die Aktenzeichen sind in der gleichen Reihenfolge angeführt, wie die einzelnen Beispiele.
    Arbeitsgericht Lahnstein 2 C 675/87
    Landesgericht Osnabrück 11 S 277/88
    Amtsgericht Bonn 6 C 277/84
    Amtsgericht Rendsburg 3 C 551/87

  14. Zufälliger Schädlingsbefall

    Wer Schädlinge durch einen Komposthaufen in unmittelbarer Nähe zum Nachbarn anzieht, handelt sich Probleme ein. Doch muss er auch haften, wenn die Schädlinge Pflanzen zerstören?
    Wer auf seinem Grundstück einen Komposthaufen anlegt, auf dem sich dann Schädlinge niederlassen, die das Nachbargrundstück befallen, muss nicht automatisch für den Schaden haften. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom 8. November 2004 hervor (Az.: 5 U 74/04).
    Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, hatte ein Mann sein Pachtgrundstück landwirtschaftlich genutzt und daher auch einen Komposthaufen angelegt – in unmittelbarer Nähe der Grundstücksgrenze. Vom Komposthaufen fühlten sich so genannte Dickmaulrüssler angezogen und siedelten sich dort an.
    Diese Schädlinge schwärmten später auch auf das Nachbargrundstück aus. Dabei zerstörten die Käfer und ihre Larven mehrere Johannisbeer-Sträucher.
    Der betroffene Nachbar musste schließlich alles roden und neu bepflanzen. Den Schaden wollte er vom Pächter mit dem Komposthaufen bezahlt haben. Der weigerte sich jedoch, den Schaden zu erstatten.
    Also zog der geschädigte Anrainer vor Gericht – vergeblich. Begründung des OLG: Es stehe zwar fest, dass die Büsche von Schädlingen zerfressen worden waren, die aus dem Kompost des Nachbarn stammten.
    Der Geschädigte habe aber nicht beweisen können, dass sein Nachbar durch das Anlegen des Komposthaufens eine konkrete Gefahrenquelle geschaffen habe, die den Schädlingsbefall zumindest begünstigte, so das Gericht. Es sei vielmehr ungeklärt, wie die Tiere überhaupt auf den Kompost kamen.
    Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie sich nur durch Zufall gerade dort niederließen. Solch sporadischer Käferbefall sei immer und überall möglich. Die Tatsache, dass Komposthaufen auf Dickmaulrüssler normalerweise keinen besonderen Reiz ausübten und dass diese Käfer als Nahrung gerade kein totes, verrottendes Kompostmaterial bevorzugten, spreche für einen rein zufälligen Befall.
    Bei Schaden verursachende Gefahren, die auf einem zufälligen, von niemandem zu
    beherrschenden Naturereignis beruhten, scheide ein Anspruch auf Schadensersatz aber aus.
    Der Eigentümer des Komposthaufens müsse seinem Nachbarn also nicht haften.

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